„Chaos und Verschwendung“

Mit diesem knappen Kommentar der Amtschefin des Bayerischen Wirtschaftsministeriums bewertete sie in der Anfangszeit der Pandemie die Bestrebungen des Staatsministers Aiwanger. So zumindest ergibt es eine E-Mail der Amtschefin an…

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Andrea Tandler vor dem Ausschuss

Nach mächtigem Druck des Untersuchungsausschusses zur Maskenaffaire und der Verpflichtung zur gerichtsärztlichen Untersuchung erschien heute Andrea Tandler in Begleitung ihrer Anwältin. Auch Darius N. kam mit und nahm im Senatssaal…

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Spiegel: BGH-Beschluss zu Maskendeals

Recht muss Recht werden Ein Kommentar von Dietmar Hipp Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass Abgeordnete sich nicht strafbar machen, wenn sie sich außerhalb parlamentarischer Tätigkeit bestechen lassen. Das muss der Gesetzgeber…

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