14.01.2022 In seiner zweiten Sitzung hat der Untersuchungsausschuss auf Basis der von der Regierung vorgelegten Aktenlisten die Beiziehung der Verwaltungs- und Gerichtsakten beschlossen. Bis zum 21. Januar müssen die Ministerien…
Grüne fordern strenge Kontrollen von Unternehmen, die in Gewerbesteuerparadiesen ansässig sind, und mehr Prüfpersonal in den Finanzämtern. SPD und Grüne machen jetzt Druck im Landtag, damit hier endlich streng geprüft…
Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Tandler, hat bei Maskengeschäften hohe Provisionen erhalten, diese aber möglicherweise nicht korrekt versteuert. Die Provisionen für den Deal sollen zu einem Zeitpunkt geflossen sein,…
09.12.2021: Im Landtag hat sich der Untersuchungsausschuss zu den Maskengeschäften konstituiert. Die Mitglieder gaben dem Untersuchungsausschuss seinen Namen „Maske“ und steckten das weitere Vorgehen ab. Im Januar wird der UA…
Am 8. Dezember 2021 hat der Bayerische Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Masken-Affäre und weiterer dubioser Geschäfte beschlossen. Das ist ein Erfolg der Landtags-Grünen, auf den wir…
Der Landtag hat am Mittwoch offiziell beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre einzusetzen. Der Ausschuss soll noch in dieser Woche seine Arbeit aufnehmen und sowohl die Maskengeschäfte der Staatsregierung in der…
Für Transparenz und Nebentätigkeiten bayerischer Abgeordneter gelten künftig strengere Regeln. So müssen sie unter anderem Nebeneinkünfte bereits ab dem ersten Euro angeben. Für das neue Gesetz stimmten fast alle Fraktionen,…
In der sogenannten „Maskenaffäre“ ist nun eine E-Mail aufgetaucht, die der damalige CSU-Abgeordnete Alfred Sauter am 15. Dezember 2020 an die Staatskanzlei schickte. In besagter Nachricht setzt er sich für…
Gemeinsamer Änderungsantrag mit Regierungsfraktionen zur zügigen Einsetzung des Untersuchungsausschusses 01. Dezember 2021 Der Antrag der Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD im Bayerischen Landtag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses…
Nach seinem Erfolg vor Gericht, steht Alfred Sauter offen zu seinem Maskengeschäft: „Ich bin nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Unternehmer.“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. »Sauters Rückkehr in die Fraktion…