Für Auftragsvergaben der öffentlichen Hand gilt ein Rechtsrahmen, an den sich die Ministerien und die nachgeordneten Behörden zu halten haben, das Vergaberecht. Aufgrund der chaotischen Umstände zu Beginn der Pandemie…
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Berichte zu den Sitzungen des Untersuchungsausschusses Maske
Erst am Freitag Nachmittag, dem 21. Januar wurde ein Großteil der beigezogenen Akten beim Landtagsamt abgegeben. Das Referat A III des Landtagsamtes hat gleich mit der Arbeit begonnen, die Daten…
Nach der SPD prüft nun auch die FDP im bayerischen Landtag wegen unbeantworteter parlamentarischer Anfragenzur sogenannten Maskenaffäre eine Klage gegen die Staatsregierung. «Ich bin stinksauer, dass unsere Anfragen mehr als fünf Monate…
14.01.2022 In seiner zweiten Sitzung hat der Untersuchungsausschuss auf Basis der von der Regierung vorgelegten Aktenlisten die Beiziehung der Verwaltungs- und Gerichtsakten beschlossen. Bis zum 21. Januar müssen die Ministerien…
09.12.2021: Im Landtag hat sich der Untersuchungsausschuss zu den Maskengeschäften konstituiert. Die Mitglieder gaben dem Untersuchungsausschuss seinen Namen „Maske“ und steckten das weitere Vorgehen ab. Im Januar wird der UA…
Am 8. Dezember 2021 hat der Bayerische Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Masken-Affäre und weiterer dubioser Geschäfte beschlossen. Das ist ein Erfolg der Landtags-Grünen, auf den wir…
Gemeinsamer Änderungsantrag mit Regierungsfraktionen zur zügigen Einsetzung des Untersuchungsausschusses 01. Dezember 2021 Der Antrag der Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD im Bayerischen Landtag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses…
Florian Siekmann, Markus Rinderspacher, Dr. Helmut Kaltenhauser: Konsequent und transparent aufklären 26. August 2021 GRÜNE, SPD und FDP im Bayerischen Landtag haben einen Fragenkatalog mit Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses…