Für Transparenz  und Nebentätigkeiten bayerischer Abgeordneter gelten künftig strengere Regeln. So müssen sie unter anderem Nebeneinkünfte bereits ab dem ersten Euro angeben. Für das neue Gesetz stimmten fast alle Fraktionen, dagegen stimmten die AfD sowie der aus der CSU-Fraktion ausgetretene Abgeordnete Alfred Sauter.

»Das Gesetz, das am 1. April in Kraft tritt, ist das strengste in Deutschland, wie fast alle Redner stolz betonen. Der CSU-Rechtsexperte Winfried Bausback erhofft sich deshalb eine „Vorbildwirkung für andere Parlamente“. Sein grüner Kollege Florian Siekmann schiebt hinterher, in keinem anderen Parlament seien so strenge Regeln nötig gewesen. Denn Anlass der Verschärfung waren die Maskengeschäfte, von denen aktuelle oder ehemalige CSU-Politiker zu Anfang der Corona-Pandemie profitiert haben. «

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