Erste Sitzung des Untersuchungsausschusses „Maske“

09.12.2021: Im Landtag hat sich der Untersuchungsausschuss zu den Maskengeschäften konstituiert. Die Mitglieder gaben dem Untersuchungsausschuss seinen Namen „Maske“ und steckten das weitere Vorgehen ab. Im Januar wird der UA Maske seine eigentliche Arbeit aufnehmen und mit dem Aktenstudium beginnen.

In der ersten Sitzung wurde außerdem Alfred Sauter offiziell zum Betroffenen der Untersuchung erklärt. Er darf sich im Untersuchungsverfahren eines Rechtsbeistands bedienen, erhält die Möglichkeit zu Beginn sowie Ende der Untersuchung eine Stellungnahme abzugeben und kann von einem umfassenden Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Hintergrund ist, dass ihm je nach Verlauf der Untersuchung eine Abgeordnetenklage vor dem Verfassungsgerichtshof drohen kann. Diese könnte bis zum Verlust des Mandats führen.

Bis zur nächsten Sitzung im Januar werden nun Aktenlisten zu den Maskenbeschaffungen erstellt. Die über 200 Fragen des Untersuchungskatalogs umfassen dabei nicht nur die Maskengeschäfte selbst, sondern darüber hinaus noch weitere Fälle, in denen Abgeordnetenmandat und wirtschaftliche Interessen vermischt wurden. Zur Aufklärung dieser weiteren Sachverhalte müssen umfassende Informationen etwa zu Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten eingeholt werden. Entsprechende Abfragen beim Landtag, Bundestag und EU-Parlament laufen.

Für Februar ist bereits der erste Sachverständige geladen: Professor Martin Burgi von der Ludwig-Maximilians-Universität München wird Antworten geben zum Vergaberecht und erklären, was sich zu Pandemiezeiten geändert hatte.

Foto: Stefan Obermeier, Bildarchiv Landtag

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