09.12.2021: Im Landtag hat sich der Untersuchungsausschuss zu den Maskengeschäften konstituiert. Die Mitglieder gaben dem Untersuchungsausschuss seinen Namen „Maske“ und steckten das weitere Vorgehen ab. Im Januar wird der UA Maske seine eigentliche Arbeit aufnehmen und mit dem Aktenstudium beginnen.
In der ersten Sitzung wurde außerdem Alfred Sauter offiziell zum Betroffenen der Untersuchung erklärt. Er darf sich im Untersuchungsverfahren eines Rechtsbeistands bedienen, erhält die Möglichkeit zu Beginn sowie Ende der Untersuchung eine Stellungnahme abzugeben und kann von einem umfassenden Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Hintergrund ist, dass ihm je nach Verlauf der Untersuchung eine Abgeordnetenklage vor dem Verfassungsgerichtshof drohen kann. Diese könnte bis zum Verlust des Mandats führen.
Bis zur nächsten Sitzung im Januar werden nun Aktenlisten zu den Maskenbeschaffungen erstellt. Die über 200 Fragen des Untersuchungskatalogs umfassen dabei nicht nur die Maskengeschäfte selbst, sondern darüber hinaus noch weitere Fälle, in denen Abgeordnetenmandat und wirtschaftliche Interessen vermischt wurden. Zur Aufklärung dieser weiteren Sachverhalte müssen umfassende Informationen etwa zu Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten eingeholt werden. Entsprechende Abfragen beim Landtag, Bundestag und EU-Parlament laufen.
Für Februar ist bereits der erste Sachverständige geladen: Professor Martin Burgi von der Ludwig-Maximilians-Universität München wird Antworten geben zum Vergaberecht und erklären, was sich zu Pandemiezeiten geändert hatte.
Foto: Stefan Obermeier, Bildarchiv Landtag
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Unterschiedliche Auffassungen von Abgeordnetentätigkeit
Der Teil C des Fragenkatalogs von UA Maske rückt von den Maskenbeschaffungen der Jahre 2020 und 2021 ab und beschäftigt sich mit der grundsätzlichen Systematik der politischen Einflussnahme. Von den…
Weiterlesen »
Vernichtendes Gutachten über EMIX und Lomotex
Die über Alfred Sauter und über Andrea Tandler angeschafften Masken waren nicht nur überteuert, sondern hätten so nicht in Verkehr gebracht werden dürfen, so das Fazit der Gutachter. In dem…
Weiterlesen »
Büro 3, Wirecard, und immer wieder Sauter
Sauter kam zum dritten Mal, allerdings immer widerwilliger. Das politische Urgestein war diesmal zu Geschäften mit der Firma Alpenpartner geladen, die er auch einzufädeln versuchte. Als Betroffener des Untersuchungsausschusses hat…
Weiterlesen »