München (dpa/lby) – Die bayerische Staatskanzlei hat den Einsatz von
Ministerpräsident Markus Söder und Staatskanzleichef Florian Herrmann
für einen Maskenkauf über eine niederbayerische Firma zu Beginn der
Corona-Pandemie verteidigt. Auch der frühere Bundesverkehrsminister
Andreas Scheuer (alle CSU), der die betreffende Firma damals an die
Staatsregierung vermittelte, verteidigte den Kauf. «Müsst ihr nehmen,
Scheuer muss das garantieren!», soll Söder laut einer internen Mail
von Ende März 2020 aus dem Gesundheitsministerium damals in einer SMS
geschrieben haben.

Die Notiz, über die die «Süddeutsche Zeitung» (Donnerstag) als erstes
berichtet hatte, liegt der Deutschen Presse-Agentur in München vor.
Ebenso ein Vermerk, aus dem hervorgeht, dass das Ministerium die
Beschaffung dieser Masken damals «fachlich» nicht empfehlen wollte.

Herrmann sagte dazu: «Ende März 2020 herrschte in Bayern und ganz
Deutschland absoluter Maskennotstand, es war Gefahr im Verzug.» Man
habe jede potenziell seriöse Quelle für Schutzausrüstung zu
vernünftigen Preisen schnellstmöglich prüfen wollen. «Nicht anders
ist der Hinweis aus der Staatskanzlei zu verstehen: Am Thema
dranzubleiben und sich zugleich alle Optionen bezüglich Qualität und
vertraglicher Absicherung offen zu halten», sagte Herrmann.

Zur Absicherung sei die Erfüllung konkreter Standards in den
Kaufvertrag aufgenommen worden, verbunden mit Gewährleistungsrechten
für den Freistaat. «Es gab keinerlei Vorzugsbehandlung. Ziel musste
es sein, taugliches Schutzmaterial in großer Stückzahl zu erwerben –
ohne dabei unwägbare finanzielle oder gesundheitliche Risiken
einzugehen. Genau das ist explizit geschehen. Der Vertrag wurde im
Ergebnis vollständig erfüllt. Provisionen wurden nicht gezahlt.»

Auch Scheuer betonte: «Wir sprechen nicht von Provisionen oder
Beteiligungen. Wir reden davon, dass E-Mails von Abgeordneten
weitergeleitet wurden, die keinen Cent damit verdient haben.» Es habe
Zeitdruck geherrscht. «Ich war erleichtert und froh, als in dieser
Notlage die Lieferung in München ankam, um das besonders von Corona
betroffene Bayern, vor allem die Kliniken und Einrichtungen, mit der
damals globalen Mangelware Masken zu versorgen», sagte Scheuer der
dpa.

Die Opposition fordert dagegen Aufklärung. Florian Siekmann (Grüne)
kritisierte, das «persönliche Pushen» von einzelnen Angeboten habe
damals den Aufbau eines wirksamen Beschaffungssystems für Masken
verhindert. Und SPD-Fraktionschef Florian von Brunn forderte, Söder
müsse jetzt öffentlich erklären, warum er sich über die Bedenken der
Fachleute hinweggesetzt und angewiesen habe, die Masken zu kaufen.