War Sauter Anwalt der Maskenbeschaffer?

In der Sitzung des UA Maske am Freitag, dem 13.05. wurde Peter N. als Zeuge gehört, ein langjähriger Geschäftspartner von Thomas Peter L., der wegen des Maskendeals von Sauter zwischenzeitlich in Haft saß. Nachdem gegen Peter N. nicht ermittelt wird, konnte er von keinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, er konnte lediglich Antworten verweigern, mit denen er sich selbst belasten würde.

N. sagte auf mehrmaliges Nachfragen aus, er habe mit seinem Freund L. den Maskendeal geplant, der dann später von der Firma Lomotex durchgeführt wurde. Die Durchführung sei dann letztlich daran gescheitert, dass die Bank die Vorfinanzierung nicht übernehmen wollte. Über L. habe sich Alfred Sauter als dessen Anwalt eingeschalten und sei bei einem Telefonat mit der Bank dabei gewesen. Sauter hatte dann auch das Angebot an das bayerische Gesundheitsministerium weitergeleitet, jedoch ohne das Mandatsverhältnis offenzulegen. Praktischerweise lieferte er dem StMGP auch gleich das Vertragsmuster, das auch so übernommen worden war.

Ein für Beschaffungen zuständiger Jurist, der ebenfalls als Zeuge am Freitag geladen war, teilte dann mit, dass dieser Vertrag dann auch für andere Maskenkäufe weiterverwendet worden sei. „Ich habe den genommen, der in den Akten des StGMP vorhanden gewesen ist“, so der Jurist F., der während der Pandemie an die Beschaffungsabteilung des bayerischen Gesundheitsministeriums abgestellt war. Das war der Lomotex-Vertrag, einen eigenen hatte das Gesundheitsministerium nicht.

Unklar ist dabei jedoch noch, warum dann das Anwaltshonorar, das Sauter nach eigenen Angaben erhalten hatte, von der Pekom GmbH stammte, wie der Spiegel berichtete https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-wie-gierige-abgeordnete-die-union-in-die-krise-stuerzen-a-e1406bbc-0002-0001-0000-000176230875.

An die Pekom gingen damals die Provisionszahlungen aus dem Maskendeal, die dann wiederum an Sauters Töchter flossen. Der Geschäftsführer der Pekom, Sauters Steuerberater, hatte am Donnerstag die Aussage verweigert.

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