Amtsleiterin des Bayerischen Gesundheitsministeriums offenbart mangelhafte Strukturen des Ministeriums

Die Leiterin der Abteilung 3 des Ministeriums sagte am Donnerstag 2. Juni zu den Beschaffungsprozessen aus. Im Januar beschäftigte man sich dort mit webasto, hoffte aber nach Aussage der Zeugin noch in den Faschingsferien darauf, dass der Kelch der Pandemie an Deutschland vorübergehe. Im Februar führte die Amtsleiterin dann Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung, in der ersten Märzwoche fand dann ein lange geplanter und gebuchter Urlaub statt. Und dann war Pandemie.

Bis dann am 19. März ein Amtsleiter aus dem Innenministerium kam und seine Kenntnisse aus dem Katastrophenschutz einbrachte, eine Task Force Corona gründete, die die Zeugin dann leitete, wurde hautsächlich einer Beamtin aus dem Gesundheitsministerium Druck gemacht, jetzt doch einmal ganz viele Masken zu beschaffen. Bis zur Task Force Corona ab 19. März 2020 erhielt Tanja D. keinerlei Unterstützung seitens des Krisenstabs oder anderer Ministerien. Eine „Zuarbeit von anderen Referaten“ war als selbstverständlich vorausgesetzt, so Gabriele H. im Untersuchungsausschuss.

Auf die Frage nach Beschaffungsangeboten, die von der „Hausspitze“ des Wirtschafts- oder Gesundheitsministeriums kamen, sprich: von den Minister*Innen, sagte die Zeugin, man sei froh gewesen um jeden Lieferanten. Dass gleichzeitig ein Stau von 5000-6000 ungelesenen E-Mails im zentralen E-Mail-Postfach entstand, erklärte die Amtsleisterin mit Personalmangel. „Man muss unterscheiden zwischen Angeboten und Angeboten. Der überwiegende Teil war nicht brauchbar“, meinte die Zeugin von den ungelesenen Angeboten. „Es war Wild West, da haben sich Leute gemeldet, von denen ich nie irgendwas gehört hab“, so Gabriele H..

Dass sich Staatskanzlei, Wirtschaftsministerium, Gesundheitsministerium und Verbraucherschutzministerium für den Fortgang von einzelnen Angeboten interessierten, hielt die Zeugin für normal. „Für wettbewerbsrechtliche Gleichbehandlung war keine Zeit“.