Das bayerische Gesundheitsministerium hat offenbar die politisch brisante Aussage einer Mitarbeiterin gegenüber der Staatsanwaltschaft entschärft. Es ging dabei um ein provisionsträchtiges Maskenangebot und um die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier.

»In den Akten des Untersuchungsausschusses „Maske“ findet sich ein interessantes Dokument – der ursprüngliche Entwurf der Stellungnahme der Beamtin an die Staatsanwaltschaft zum Maskengeschäft der Staatsregierung mit der Schweizer Handels-Firma Emix. Darin schreibt die Ministerialrätin Tanja Decker am 7. Juni 2021: „Aus meiner Sicht führten folgende Aspekte dazu, das Angebot der Fa. EMIX als vertrauenswürdig einzustufen.“ Und an erster Stelle von insgesamt vier Argumenten: „Frau Tandler hatte meine Kontaktdaten von MdEP Monika Hohlmeier erhalten.“

Dass danach gerade jener Satz mit den Namen der Franz-Josef Strauß-Tochter und CSU-Europaabgeordneten Hohlmeier und ihrer Jugendfreundin, der Tochter von Ex-CSU Generalsekretär Gerold Tandler, nicht mehr an erster Stelle als Argument für die Vertrauenswürdigkeit auftaucht, das kritisiert Florian Siekmann von den Landtagsgrünen und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Maske“. Es dürfe „natürlich“ nicht sein, „dass in einem Ministerium, bevor gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgesagt wird, etwaige Aussagen, schriftliche Stellungnahmen, geglättet und um politisch brisante Punkte reduziert werden“. […]

Aufgefallen ist der Unterschied zwischen dem Entwurf und der Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft, weil sich Tanja Decker vor dem Untersuchungsausschuss Mitte Mai zunächst nicht an ihre eigene Formulierung im Entwurf erinnern konnte. Mittlerweile hat sie aber deshalb ihre Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss offiziell korrigiert. Florian Siekmann (Grüne) fragt sich deshalb „in wieweit man hier wirklich alle Details aktiv gegenüber der Staatsanwaltschaft und auch der Öffentlichkeit, transparent machen wollte. Wäre der Entwurf nicht in den Akten des U-Ausschusses gelandet, wir wüssten jetzt gar nicht, dass die Stellungnahme im Entwurf anders aussah, als das, was die Staatsanwaltschaft bekommen hat“. «

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