dpa – Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss in der
kommenden Woche im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags
zur Corona-Maskenaffäre aussagen. Der CDU-Politiker wurde für
Freitagmittag (13.30 Uhr) in den bayerischen Landtag geladen, teilte
der bayerische Landtag in seiner Terminvorschau mit. Jens Spahn müsse
dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu den Verquickungen
zwischen Bund und Freistaat bei Maskengeschäften stehen, sagte der
Vize-Vorsitzende des Ausschusses, Florian Siekmann (Grüne) am Freitag
in München.

Siekmann weiter: In Berlin müsse sich Bundesgesundheitsminister Karl
Lauterbach (SPD) zudem endlich um die «Aufklärung der
Steuergeldverbrennung bei den Maskengeschäften kümmern, sonst braucht
es im Bund einen eigenen Untersuchungsausschuss». Es sprenge den
gesunden Menschenverstand, dass der Bund mit Masken für 4,50 Euro
überschüttet worden sei und trotzdem bei einer anderen Firma für 5,40
Euro ganze 100 Millionen Masken bestellt habe.

Ziel des Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtag ist es,
Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche
Beteiligungen von Abgeordneten und teilweise hohe Provisionszahlungen
an Parlamentarier aufzuklären. Das Gesundheitsministerium betonte
wiederholt, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums
an Mandatsträger gezahlt worden.

Neben Spahn stehen viele andere Politiker auf der Zeugenliste des
Ausschusses, darunter auch Ministerpräsident Markus Söder, die
frühere Gesundheitsministerin Melanie Huml und deren Nachfolger Klaus
Holetschek, der ehemalige Innenstaatssekretär Gerhard Eck (alle CSU).
Bereits ausgesagt hat der als CSU-Generalsekretär zurückgetretene
Stephan Mayer, bis 2021 Staatssekretär im Bundesinnenministerium war.
Darüber hinaus sind eine Vielzahl von Unternehmern und Mitarbeitern
von Behörden als Zeugen geladen.