Aiwanger schließt Zettl-Vertrag handschriftlich ab

In der 24. Sitzung des UA-Maske wurde der Vertrag mit der niederbayerischen Firma Zettl und dem Freistaat Bayern öffentlich. Das bayerische Wirtschaftsministerium hatte zwar nahezu sämtliche an den Untersuchungsausschuss übermittelten Akten unter Geheimhaltung gestellt, gab aber die Vorhalte der CSU/FW Fraktion auf Antrag frei. Mit darunter das schwerlich als Vertrag zu bezeichnende Schriftstück, das der Fima Zettl 1 Mio. Masken für den Stückpreis von 5,95 EUR abnahm. Auf das schriftliche Angebot von Zettl schrieb Aiwanger mit grüner Tinte:

„Insgesamt 1 Mio. Stück à 5€, Lieferung Gesamtmenge bis spätestens 30.06.2020, alles was bis dorthin geliefert wird (max. 1 Mio.) nehmen wir ab. Produktion muss in Bayern bleiben/stattfinden. Hubert Aiwanger“. Der Wirtschaftsminister fügte noch handschriftlich hinzu, dass der Vliesstandard derjenige der Firma Sandler sein müsse und „Bezahlung nach Wareneingang“.

Man muss dem Staatsminister die Ehre geben, dass er damit handschriftlich und zwischen Tür und Angel bessere Vertragsbedingungen formulierte als Alfred Sauter für die von ihm vorformulierten Verträge mit Lomotex und Alpenpartner, nichtsdestotrotz hätte Zettl damit so ziemlich alles liefern können, was aus Sandler-Vlies hergestellt ist. Zettl sei Dank ist er ein ehrenwerter Mann. Er schaffte für 7 Mio. Euro Maschinen an, bezahlte einen Test seiner Masken bei der DEKRA und lieferte. Das unterscheidet Zettl von vielen anderen Anbietern. Der Zeuge Jörg-Timm Kilisch von der DEKRA gab an, dass von gleichzeitig 15 zur Testung gegebenen Masken 12 durchfielen. Als einzige aus Bayern bestand die Zettl-Maske den Test.

Aiwanger hatte mit seinem Husarenstück allerdings selbst die in der Pandemie eingeschränkten rechtlichen Vorgaben des Vergabe- und Wettbewerbsrechts vernachlässigt. Der Vorwurf der GRÜNEN ist nicht, dass der Wirtschaftsminister höchstselbst Millionenverträge für den Freistaat abschloss, sondern dass gleichzeitig Tausende von Angeboten unberücksichtigt geblieben waren. Stephanie Schuhknecht , GRÜNE, dazu: „Das gibt es nur in Bayern, dass diejenigen, die direkte Kontakte in höchste politische Ämter haben, zum Zuge kommen, während Tausende Hilfsangebote aus der Bevölkerung in einem E-Mail-Postfach ungelesen enden.“.

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