„Chaos und Verschwendung“

Mit diesem knappen Kommentar der Amtschefin des Bayerischen Wirtschaftsministeriums bewertete sie in der Anfangszeit der Pandemie die Bestrebungen des Staatsministers Aiwanger. So zumindest ergibt es eine E-Mail der Amtschefin an einen Kollegen des StMWi. Unter anderem wollte der Wirtschaftsminister eine Maskenproduktion „Qualität aus Bayern“ aufbauen. Als er von Seiten seiner Behörde darauf hingewiesen worden war, dass Masken aus Polypropylen bestünden und dies niemals in Bayern hergestellt würde und überdies das Label für Lebensmittel gelte, aktivierte er seine krisengeschüttelten Ministeriumsmitarbeiter, herauszufinden, ob eine Polypropylen-Produktion in Bayern möglich sei. Das sorgte für eine Schmunzeln der Abgeordneten des Untersuchungsausschusses. Ausgenommen natürlich von Gerald Pittner, MdL der Landtagsfraktion der Freien Wähler. Der hatte alle Mühe, die coronabedingten Vorstöße seines Ministers klein zureden.

Weniger zur Erheiterung der Amtschefin Aiwangers trugen Vorhalte von Vermerken und E-Mails bei, die innerhalb der Staatsregierung für Bestürzung darüber sorgten, dass Aiwanger Maskengeschäfte für rund 15 Millionen Euro abgeschlossen hatte ohne Bevollmächtigung und Einhaltung von Vergabe- und Haushaltsrecht.

Der mittlerweile verbreitete Begriff von Aiwangers Zettl-Wirtschaft ist nicht nur der hemdsärmelige Vorstoß eines wohlmeinenden Ministers, wie es die Freien Wähler gerne darstellen würden, sondern ein rechtliches Problem. Tim Pargent, GRÜNE, sagte. „Wir haben momentan etwa 16.000 Dokumente gelesen und nehmen dreimal die Woche Sitzungstermine wahr. Das wird Konsequenzen haben!“.

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