Untersuchungsausschuss im Herbst 2022

Mit der 27. Sitzung des UA-Maske geht der Ausschuss in das zweite Jahr der Aufklärung der Maskenaffaire der Staatsregierung.

Bisher ist vor allem zutage getreten, dass die Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung nach Ausbruch der Pandemie chaotisch war. Es gab zwei selbsternannte Task-Forces in Söders Staatskanzlei, im Wirtschaftsministerium von FW-Chef Aiwanger, und eine durch Ministerratsbeschluss dort angesiedelte in Melanie Humls Gesundheitsministerium (StMGP). Während erstere Corona-Task-Forces sich durch die Weiterleitung von persönlichen und politischen Kontakten verdient machten, war das StMGP – unterbesetzt und im Umzug nach Nürnberg begriffen – die Arbeitsbiene des Katastrophenfalls. Hier landeten im März tausende von Hilfsangeboten aus der Bevölkerung hauptsächlich auf den Schultern einer einzigen Ministerialrätin, die sodann weder Feierabend, noch Wochenende kannte und trotzdem absoff. Zum Ende März schließlich, zwei Wochen nach Ausrufung des bayerischen Katastrophenfalls am 16. März 2020, wurde das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) mit der Beschaffung betraut. Dies unter Zuhilfenahme von Freiwilligen von THW und Polizei. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die schlimmsten Verschwendungen von Steuergeldern unter Bereicherung von Alfred Sauter, CSU, Georg Nüßlein, CSU, und Andrea Tandler bereits durch das StMGP gelaufen. Dort hatte man für Politikereingaben extra eine „Fast Lane“ reserviert, über die auch das von Monika Hohlmeier eingefädelte EMIX-Geschäft lief, über das Andrea Tandler und ihr Lebensgefährte 48,3 Mio. EUR an Provision verdienten.

Auf der „Fast Lane“ überholten aber auch Andreas Scheuer, Dr. Florian Herrmann, Melanie Huml, Gerhard Eck, Thomas Goppel, und immer wieder Alfred Sauter, alle CSU. Diese waghalsigen Überholmanöver, die sich hinter Firmennamen wie F&E Protective, Alpenpartner, Betten Duscher, Enlipa, Baumüller, u.a. verbergen, untersucht der UA-Maske im kommenden Herbst. Hierfür sind nochmals 30 Zeugen geladen.

Wenn der Untersuchungsausschuss Anfang bis Mitte Oktober 2022 mit der Pandemiebeschaffung fertig ist, dann folgen die weiteren Einflussnahmen bayerischer Abgeordneter über ihr Mandat hinaus. Auch hier wurden zweifelhafte Akten von sämtlichen bayerischen Ministerien dem Ausschuss bereits vorgelegt. Nach der Lektüre über die Sommerpause sei bereits verraten, dass auch der Name Alfred Sauter immer wieder auftaucht.

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