Büro 3, Wirecard, und immer wieder Sauter

Sauter kam zum dritten Mal, allerdings immer widerwilliger. Das politische Urgestein war diesmal zu Geschäften mit der Firma Alpenpartner geladen, die er auch einzufädeln versuchte. Als Betroffener des Untersuchungsausschusses hat er ein Aussageverweigerungsrecht, auf das er sich auch dazu wieder berief. Allerdings nicht, ohne seinen CSU Kollegen, dem Ausschussvorsitzenden Bausback darüber zu belehren, dass er seine Aussage nicht verweigere, sondern von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch mache. So stünde es richtig in der Strafprozessordnung.

Richtig ungehalten wurde Sauter, als der Vizevorsitzende Siekmann, Grüne, sagte, der Bundesgerichtshof habe zwar entschieden, dass keine Korruption vorgelegen habe, Siekmann erwarte aber von einem Abgeordneten, höheren Ansprüchen zu genügen, als sich nicht strafbar zu machen. „Was erlauben Sie sich!“, giftete ihn Sauter an, bevor er den Saal verließ.

Volkmar Halbleib, SPD, der ein Hilfegesuch des Geschäftsführers der in dessen Wahlkreis ansässigen Firma Büro 3 an Staatssekretär Eck weitergeleitet hatte mit der Bitte um Prüfung, sagte ironisch, er fühle sich geehrt, nach Sauter in den Zeugenstand zu treten. Die Firma Büro 3 wäre fast an einer Maskenbestellung von 400.000 FFP2 – Masken für den Freistaat zugrunde gegangen. Das Gesundheitsministerium sagte das Geschäft kurz vor der Auslieferung dann ab, weshalb Büro 3 das Land Bayern auf Schadensersatz verklagt.

Auch der Firmenname Wirecard taucht in den Maskengeschäften auf. Wirecard hatte sich über den ehemaligen Finanzvorstand gegenüber dem Freistaat erboten wegen der „guten Kontakte nach China“ bei der Maskenbeschaffung behilflich sein zu wollen. Am 7. April 2020 trat der als Berater für Wirecard tätige Landespolizeipräsident a.D. Waldemar Kindler an den Innenminister heran, um den Kontakt herzustellen. Daraus wurde aber nichts. Im Juni 2020 flog Wirecard dann auf.

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