Für Transparenz und Nebentätigkeiten bayerischer Abgeordneter gelten künftig strengere Regeln. So müssen sie unter anderem Nebeneinkünfte bereits ab dem ersten Euro angeben. Für das neue Gesetz stimmten fast alle Fraktionen,…
In der sogenannten „Maskenaffäre“ ist nun eine E-Mail aufgetaucht, die der damalige CSU-Abgeordnete Alfred Sauter am 15. Dezember 2020 an die Staatskanzlei schickte. In besagter Nachricht setzt er sich für…
Gemeinsamer Änderungsantrag mit Regierungsfraktionen zur zügigen Einsetzung des Untersuchungsausschusses 01. Dezember 2021 Der Antrag der Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD im Bayerischen Landtag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses…
Nach seinem Erfolg vor Gericht, steht Alfred Sauter offen zu seinem Maskengeschäft: „Ich bin nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Unternehmer.“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. »Sauters Rückkehr in die Fraktion…
Grüne, SPD und FDP haben ihre Ankündigung in die Tat umgesetzt und einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre beantragt. Dieser soll Antworten auf einen insgesamt 244 Fragen umfassenden Katalog geben und noch…
Die Grünen drohen dem aufgrund von Korruptionsvorwürfen bereits aus der CSU-Fraktion ausgetretenen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter mit weiteren juristischen Schritten. Es könnte zu einer Abgeordnetenklage kommen. »Wenn sich im Untersuchungsausschuss der…
Die Opposition im Bayerischen Landtag will spätestens Anfang 2022 mit einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre starten. »Der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann spricht von einem „exzellenten Fragenkatalog, um den schwarzen Filz zu durchleuchten“….
Florian Siekmann, Markus Rinderspacher, Dr. Helmut Kaltenhauser: Konsequent und transparent aufklären 26. August 2021 GRÜNE, SPD und FDP im Bayerischen Landtag haben einen Fragenkatalog mit Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses…