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Untersuchungsausschuss Maske

Wir durchleuchten den Schwarzen Filz

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Startseite ⟩ Nachrichten (Seite 10)

Blog 8. Dezember 2021

Untersuchungsausschuss: Den schwarzen Filz ausleuchten

Am 8. Dezember 2021 hat der Bayerische Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Masken-Affäre und weiterer dubioser Geschäfte beschlossen. Das ist ein Erfolg der Landtags-Grünen, auf den wir…

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Presse 8. Dezember 2021

»UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ZUR MASKENAFFÄRE OFFIZIELL EINGESETZT« | SZ

Der Landtag hat am Mittwoch offiziell beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre einzusetzen. Der Ausschuss soll noch in dieser Woche seine Arbeit aufnehmen und sowohl die Maskengeschäfte der Staatsregierung in der…

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Presse 7. Dezember 2021

»NEUE REGELN IM LANDTAG: „SO GLÄSERN WIE SCHNEEWITTCHENS SARG“« | BR24

Für Transparenz  und Nebentätigkeiten bayerischer Abgeordneter gelten künftig strengere Regeln. So müssen sie unter anderem Nebeneinkünfte bereits ab dem ersten Euro angeben. Für das neue Gesetz stimmten fast alle Fraktionen,…

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Presse 2. Dezember 2021

»MASKENAFFÄRE: E-MAIL WIRFT NEUE FRAGEN AUF« | BR

In der sogenannten „Maskenaffäre“ ist nun eine E-Mail aufgetaucht, die der damalige CSU-Abgeordnete Alfred Sauter am 15. Dezember 2020 an die Staatskanzlei schickte. In besagter Nachricht setzt er sich für…

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Blog 1. Dezember 2021

GRÜNE, FDP, SPD: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Maskenaffäre wird im Rechtsausschuss beraten und abgestimmt

Gemeinsamer Änderungsantrag mit Regierungsfraktionen zur zügigen Einsetzung des Untersuchungsausschusses 01. Dezember 2021 Der Antrag der Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD im Bayerischen Landtag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses…

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Presse 21. November 2021

»ALFRED SAUTER STEHT ZU MASKENGESCHÄFT« | SZ

Nach seinem Erfolg vor Gericht, steht Alfred Sauter offen zu seinem Maskengeschäft: „Ich bin nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Unternehmer.“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. »Sauters Rückkehr in die Fraktion…

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Presse 19. Oktober 2021

»“FRAGWÜRDIGE DEALS“: MASKEN-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS BEANTRAGT« | BR, PNP

Grüne, SPD und FDP haben ihre Ankündigung in die Tat umgesetzt und einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre beantragt. Dieser soll Antworten auf einen insgesamt 244 Fragen umfassenden Katalog geben und noch…

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Presse 12. Oktober 2021

»GRÜNE WOLLEN SAUTER AUS DEM LANDTAG WERFEN« | SZ, AZ

Die Grünen drohen dem aufgrund von Korruptionsvorwürfen bereits aus der CSU-Fraktion ausgetretenen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter mit weiteren juristischen Schritten. Es könnte zu einer Abgeordnetenklage kommen. »Wenn sich im Untersuchungsausschuss der…

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Presse 26. August 2021

»MASKENUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS: IMMENSER VERTRAUENSVERLUST« | BR

Die Opposition im Bayerischen Landtag will spätestens Anfang 2022 mit einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre starten. »Der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann spricht von einem „exzellenten Fragenkatalog, um den schwarzen Filz zu durchleuchten“….

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Markus Rinderspacher (Landtags-SPD), Florian Siekmann (Landtags-Grüne), Dr. Helmut Kaltenhauser (Landtags-FDP)

Blog 26. August 2021

Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre: Grüne, SPD und FDP legen Fragenkatalog vor

Florian Siekmann, Markus Rinderspacher, Dr. Helmut Kaltenhauser: Konsequent und transparent aufklären 26. August 2021 GRÜNE, SPD und FDP im Bayerischen Landtag haben einen Fragenkatalog mit Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses…

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  • Beschluss zur Einsetzung des UA Maske

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