Georg Nüßlein und Georg Sauter haben zwar vor Gericht erfolgreich durchgesetzt, dass das Geld, das sie mutmaßlich aus Vermittlungsgeschäften mit Schutzmasken zu Beginn der Pandemie verdient hatten, jetzt auf ihren Konten…
Recht muss Recht werden Ein Kommentar von Dietmar Hipp Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass Abgeordnete sich nicht strafbar machen, wenn sie sich außerhalb parlamentarischer Tätigkeit bestechen lassen. Das muss der Gesetzgeber…
Auch für die CSU ist diese Lage nun unangenehm – gerade im Fall des nervenstarken Juristen Sauter. Seine jahrzehntelange Praxis, zwischen privaten Interessen und dem Staat zu vermitteln, wurde von…
Spahn verurteilt mutmaßliche Profitgier bei Masken-Geschäften Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die mutmaßliche Profitgier einzelner Abgeordneter und anderer bei Masken-Geschäften in der Corona-Krise scharf verurteilt. Zum Beginn der Pandemie…
Spahn: „Wildwest auf Masken-Markt“ Das sagt der ehemalige Gesundheitsminister im U-Ausschuss über fragwürdige Deals. Spahn: Wildwest auf Masken-Markt | Abendzeitung München (abendzeitung-muenchen.de)
Der frühere Minister verurteilt die mutmaßliche Profitgier einzelner Abgeordneter bei Masken-Geschäften scharf. Zu Pandemiebeginn waren Masken knapp gewesen. Spahn als Zeuge im Untersuchungsausschuss zu Masken-Deals: „Ich finde es einfach schäbig,…
Zu Beginn der Coronapandemie waren Gesichtsmasken knapp, der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bemühte sich um Beschaffung auf zum Teil ungewöhnlichem Wege. Die vom SPIEGEL aufgedeckten Maskendeals brachten ihn und die CDU…
Der CDU-Politiker wurde für Freitagmittag (13.30 Uhr) in den bayerischen Landtag geladen, teilte der bayerische Landtag in seiner Terminvorschau mit. Jens Spahn müsse dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu den Verquickungen zwischen Bund…
dpa – Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss in derkommenden Woche im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtagszur Corona-Maskenaffäre aussagen. Der CDU-Politiker wurde fürFreitagmittag (13.30 Uhr) in den bayerischen Landtag geladen, teilteder bayerische Landtag in…
Die Tochter des einstigen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler war zweimal wegen Krankheit nicht vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss erschienen. Der will nun klären, ob die Masken-Millionärin vernehmungsfähig ist. Von Klaus Ott Bayern: Landtag…