„Welche Beschaffungen haben Ministerien und Staatskanzlei seit 2019 im CSU-Fanshop getätigt, welche Dienstleistungen haben sie angefordert?“ Nachdem er herausgefunden hatte, dass die Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Gudrun Brendel-Fischer (CSU), Masken bei ihrer Partei einkaufte, hat Florian Siekmann dazu eine schriftliche Anfrage an die Regierung gestellt.
»Für Siekmann stellt sich die Sache dagegen so dar: „Die Leichtfertigkeit, mit der die Regierung im Fanshop der Partei eingekauft hat, macht mich sprachlos. In der CSU scheint man Staat und Partei nicht trennen zu können.“ Solche „finanziellen Verquickungen“ seien „inakzeptabel, alle Geschäfte müssen jetzt auf den Tisch“. Mit seinem Grünen-Kollegen Tim Pargent will er in dieser Sache auch dem Obersten Rechnungshof schreiben.«
Den ausführlichen Artikel der SZ können Sie hier nachlesen.
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